Rechtslage

Der folgende Text stellt keine verbindliche Rechtsberatung dar und kann diese nicht ersetzen!

RechtslagePostalische Werbung, Telefonwerbung, E-Mail-Werbung… viele Firmen setzen auf unterschiedlichen Wegen Werbemittel ein und erhalten andersherum selbst Werbeschreiben, Anrufe diverser Anbieter und Dienstleister oder E-Mails im Posteingang.

Hier erfahren Sie, warum Adressen kaufen Sinn macht. Doch darf man Firmen und Unternehmen jederzeit bedenkenlos kontaktieren oder gibt es gewisse Spielregeln zu beachten?

E-Mail und Fax

Im Adressenhandel werden häufig E-Mail-Adressen angefragt. Die Werbung per E-Mail kostet den Absender nur wenige Klicks und spart enorm Kosten, da hier kein Papier, Porto oder ähnliches benötigt wird. Ist ja praktisch – doch rechtlich betrachtet dürfen Unternehmen und Personen nur mit E-Mail-Werbung kontaktiert werden, wenn hierfür die Einwilligung des Empfängers vorliegt. Irrtümlicherweise geht man oft davon aus, dass dies nur für reine Werbezwecke, bzw. nicht für den gewerblichen Bereich gilt. In Wahrheit unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Informationsschreiben, Einladungen, Newsletter und ähnlichem. Dasselbe gilt auch für Faxnummern. Andernfalls droht eine Abmahnung durch den Rechtsanwalt des Empfängers.

Geregelt wird dies im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 7 UWG), welches Mitbewerber und Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen schützen soll.

E-Mail-Adressen ohne Einwilligung können von Händlern problemlos verkauft werden. Anschließend ist der Käufer selbst für die Einholung des Einverständnisses seiner Adressaten verantwortlich.

Die einzige Ausnahme bilden Bestandskunden, welche ohne zusätzliche Einwilligung Werbung erhalten dürfen. Allerdings dürfen zustande gekommene Verträge i.d.R. nicht älter als zwei Jahre sein, die Werbung muss ähnliche Waren oder Dienstleistungen beinhalten, etc.

Telefonmarketing

Nicht nur bei E-Mail- oder Faxwerbung müssen rechtliche Aspekte beachtet werden. Selbst das Telefonmarketing ist auch im B2B-Bereich eine Grauzone. Die Definition einer Werbeeinwilligung am Telefon ist leider nicht ganz eindeutig. Während einerseits davon ausgegangen wird, dass ein Anruf erwünscht sein könnte, wenn der Angerufene an einem Produkt potenzielles Interesse hat (z. B. Mehl für Bäckereien oder diverse Werkzeuge für KFZ-Mechatroniker), gab es andererseits leider Fälle, bei denen gegen solche Anrufer vor Gericht geklagt und gewonnen wurde.

Um rechtlich komplett korrekt zu verfahren, müssen selbst vor Telefon-Akquisen Einwilligungen eingeholt werden – und zwar wirklich im VORAUS und nicht zu Beginn eines Telefongespräches.

Postalische Werbung

Die wohl sicherste Variante ist die postalische Werbung. Hier wird davon ausgegangen, dass ein Briefkasteninhaber auch mit der möglichen Zustellung einverstanden ist.

Wenn am Briefkasten ein „Keine Werbung“ Aufkleber angebracht ist, gilt dieser nur für nicht adressierte Werbung wie die Werbeblättchen vom örtlichen Supermarkt. Werbung, die in einem Umschlag und mit ganzer Adresse daher kommt, darf versendet und auch in solche Briefkästen eingeworfen werden.

Korrekterweise kann in einem Werbeschreiben darauf hingewiesen werden, dass der Empfänger jederzeit weitere Werbung ablehnen kann. Zwingend ist hingegen ein Verweis auf die Herkunft der Adresse, damit der Empfänger ggfs. Gebrauch von seinem Werbewiderspruchsrecht machen kann.

AGBs und Werbeeinwilligung

Oftmals verstecken sich in AGBs diverse Klauseln, mit denen Verkäufer eine vermeintliche Werbeeinwilligung einholen.

Solche Klauseln sind allerdings ungültig, da eine Einverständniserklärung zur Werbeeinwilligung separat und deutlich für den Kunden hervorzugehen hat.

Wer also im Marketinggeschehen tätig werden möchte, sollte sich zunächst mit den gesetzlichen Grundlagen befassen. Im B2B-Geschäft stehen die Türen für Werbung nicht so weit offen, wie oft angenommen wird.